Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die im Juni >2022< eingereichte BT-Petition >https://www.change.org/Pet-BT-146GVG< mit einer Entscheidung basierend auf Recht und Wahrheit abgeschlossen wird?
Sehr geehrte Frau Dr. Sahra Wagenknecht LINKE,
natürlich finde ich es sehr schade, dass Sie noch kein Transparenzversprechen
abgegeben und von 69 Bürgeranfragen noch nicht eine einzige
beantwortet haben.
Trotzdem möchte ich obige Frage stellen und
hoffe auf eine zeitnahe Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
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Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.