Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dietmar K. • 21.11.2022
Guten Tag Frau Rüffer, welche Massnahmen laufen aktuell zur Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 05.12.2022 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen nun mit einer Wahlrechtsreform das jahrelange Ringen um eine wirksame Verkleinerung des Bundestages zu einem Ergebnis führen. Daher haben wir uns Anfang Juli in den Ampelfraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt.

Frage von Barbara D. • 21.11.2022
Liegen Ihnen Erkenntnisse über eine Absprache zwischen Iran und der Türkei zur Bekämpfung "eines gemeinsamen Feindes" vor? Wie beurteilen Sie die Angriffe auf Kurd:innen im Iran, Irak und Syrien?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dieter M. • 21.11.2022
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Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „Amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Muhannad E. • 21.11.2022
Mehr Staatsangehörigkeit - Wie Wahrscheinlich ist, das das neu Einbürgerungsgesetzt in Kraft tretet ?
Hakan Demir
Antwort 21.11.2022 von Hakan Demir SPD

Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden dabei nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.

Frage von Christina B. • 21.11.2022
Wenn die Em Bestandsrentner schon bis 2024 warten müssen, bekommen die wenigsten eine Nachzahlung? Und warum nur 7,5 bzw 4,5 Prozent eigentlich müssten es das doppelte sein.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Der neue pauschale Zuschlag schafft eine erhebliche Verbesserung für die betroffenen Rentenbeziehenden

Frage von Elisabeth S. • 21.11.2022
Wird derzeitigen Einbürgerungsbewerbern, die auf die doppelte Staatsbürgerschaft hoffen, eine Verlängerung gewährt, bis das neue Gesetz in Kraft tritt?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 06.01.2023 von Sören Bartol SPD

da die Beantwortung dieser komplexen Frage auch Ihre privaten Dinge berührt, bitte ich Sie, Ihre Email an folgende Adresse zu senden: soeren.bartol@bundestag.de.