Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Margarete P. • 08.12.2022
Können Sie mir sagen, wo man sich über die Gesamt-Ausgaben die Deutschland für die militärische Hilfen (Waffen, Ausbildung u.ä.) ausgegeben hat informieren kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.12.2022 von Stephan Brandner AfD

Ein großer Kostenfaktor sind allerdings die rund eine Million Ukrainer, die ihrerseits in Deutschland Hartz 4 beziehen.

Frage von Lena B. • 08.12.2022
Sehr geehrter Herr Nouripour, wird mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes auch mehrere Staatsangehörigkeit möglich, konkret drei Staatsbürgerschaften (zwei non-EU und DE)?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 23.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.

Frage von Bernd G. • 08.12.2022
Guten Tag! Werden Sie künftig bei jedem Angriffskrieg weltweit den angegriffenen Staat mit Waffen, Ausbildung und Geld unterstützen bzw. Selbiges fordern?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ob und wie stark bzw. in welcher Form sich Deutschland einbringt, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen eines Konfliktes ab und in welcher Beziehung Deutschland zu dem Staat steht, der um Unterstützung bittet.

Frage von Martin K. • 08.12.2022
Was macht Transfrauen zu Frauen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 20.03.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über das Geschlecht einer Person kann grundsätzlich nur die betroffene Person selbst entscheiden.

Frage von Bernd H. • 07.12.2022
Gibt es einen Schwellenwert an Kriegsopfern, ab dem Sie bereit wären, die ukrainische Regierung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland zu drängen ?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Ukraine geht es um die eigene staatliche Existenz und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. 

Frage von Moustafa H. • 07.12.2022
Wie ist zu entscheiden, ob das Staatsangehörigkeitsrecht ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz ist?
Hakan Demir
Antwort 08.12.2022 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.