Wie ist zu entscheiden, ob das Staatsangehörigkeitsrecht ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz ist?
Sehr geehrter Herr Demir ,
ich bin die Geschichte der Bundesratssitzungen durchgegangen und mir ist aufgefallen, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz als Einspruchsgesetz behandelt wurde, kann es jetzt als Zustimmungsgesetz behandelt werden? ist es möglich, dasselbe Gesetz einmal als Einspruchsgesetz und das andere Mal als Zustimmungsgesetz zu betrachten?
Quelle : https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0501-0600/0564-21.html
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit Freundlichen Grüßen
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss. Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Eine Niederlegung einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Rahmen der Einbürgerung in Deutschland ist nicht möglich.
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.