Bundestag - Fragen & Antworten

Mit einem umfassenden Verbot würde man auch diejenigen bestrafen, die sich an bestehende Regeln halten. Aus diesem Grund bin ich gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk.

Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.

Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.