Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass bestehende Gesetze – etwa zu Beleidigung oder sexueller Belästigung – konsequent angewandt und durchgesetzt werden und dass Prävention, Aufklärung und das gesellschaftliche Bewusstsein für die Wirkung dieser Verhaltensweisen gestärkt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.11.2025 von Yannick Bury CDU
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Antwort 25.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an Hochschulen stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und fördert die Beteiligung von Frauen u.a. in Gremien durch Quoten
Antwort 05.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.