Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Yannick Bury Profilbild
Antwort 03.11.2025 von Yannick Bury CDU

Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass bestehende Gesetze – etwa zu Beleidigung oder sexueller Belästigung – konsequent angewandt und durchgesetzt werden und dass Prävention, Aufklärung und das gesellschaftliche Bewusstsein für die Wirkung dieser Verhaltensweisen gestärkt werden.

Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 25.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an Hochschulen stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und fördert die Beteiligung von Frauen u.a. in Gremien durch Quoten

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.