Inwiefern können Sie Rüstungsexporte nach Israel mit ihrer feministischen Außenpolitik vereinbaren?
Kurze Erinnerung an die Leitlinien zur feministischen Außenpolitik (Auszug der Homepage des Auswärtigen Amtes): „Vielmehr achtet eine feministische Außenpolitik stärker auf Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexuellen Identität oder aus anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.“ (01.03.2023)
Insbesondere nach Erlass mehrerer Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegenüber führenden Entscheidungsträgern auch auf Seiten Israels hätte ich von Ihnen eine klare Stellungnahme zu einem Waffenembargo erwartet.
Keine deutsche Beteiligung an Kriegsverbrechen!
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.