Sonst wird das Gesetz ja auch medial immer aktuell begleitet. Auf meinen Social Media Kanälen informiere ich auch über weitere Entwicklungen.
Leider sind rund um die Entwicklungspolitik insbesondere in sozialen Medien viele Falschinformationen unterwegs.
Die Nötigung ist ein Straftatbestand nach § 240 StGB. Ob dieser erfüllt ist und sich jemand wegen Nötigung strafbar macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die Entscheidung darüber obliegt den zuständigen Gerichten.
Im Übrigen haben Gerichte auch Klimaaktivisten wegen Nötigung verurteilt.
Als Vertreter des öffentlichen Interesses bemühe ich mich, alle an mich gestellten Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.
Der Rechungsprüfungsausschuss hat einstimmig einem Kompromiss zugestimmt, der eine Kompensation für Bauern vorsieht, sollte die BReg. Vergünstigungen aufheben
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen