Sehr geehrter Herr Rief, haben Sie im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages im Dezember 2023 für die Kürzungen der Agrarsubventionen gestimmt?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das gibt mir Gelegenheit die Sache zu erläutern. Im Rechnungsprüfungsausschuss ging es nicht um die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselvergünstigungen abzuschaffen. Es ging unter anderem, wie schon seit Jahren, um die Kfz-Steuervergünstigungen zum Beispiel für Kleinbusse im Linienverkehr, Umladefahrzeuge, Schausteller, Kommunalfahrzeuge und bestimmte Fahrzeuge von Hilfsorganisationen und auch die Kfz-Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirtschaft und in dessen vor- und nachgelagerten Sparten in Höhe von ca. 1-1,5 Milliarden €/Jahr. Der Bundesrechnungshof hatte das wiederholt gerügt. Trotzdem haben die vergangenen Regierungen unter der CDU/CSU daran festgehalten, weil jede Änderung die Ungerechtigkeiten vergrößert. Wir haben den durch den Ausschuss geänderten Vorschlägen des Bundesrechnungshofs nur zugestimmt, weil ein Ausgleichsprogramm vorgesehen wurde, sollte es zu einem Gesetzentwurf mit der Abschaffung kommen. Uns war wichtig, dass der Ausschuss nicht einen Beschluss fasst, in dem kein Ausgleich vorgesehen worden wäre. Unsere Neinstimmen hätten nichts bewirkt. Im Gegenteil, die Bundesregierung hätte als Argument die Äußerung des Rechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses bei ihren „Begründungen“ der Streichung der Vorteile anführen können, was wir so verhindert haben! Es ist sogar so, dass die Bundesregierung mit ihren Abschaffungsplänen gegen den Wunsch des Ausschusses gehandelt hat. Die bisherigen Planungen der Bundesregierung für 2024 sahen nur eine Streichung vor und deshalb sind wir von der CDU/CSU strikt dagegen. Der Vollständigkeit halber möchte ich mitteilen, dass sämtliche Oppositionsparteien dies so gesehen und dem Kompromiss zugestimmt haben. In der Entscheidung der Bundesregierung von vergangener Woche sehen Sie, dass unser strategisches Vorgehen und der Druck der Bauern dazu geführt hat, dass die Bundesregierung die Pläne zur Abschaffung der KfZ-Steuervergünstigung wieder zurückgezogen hat. Eine Abschaffung ohne Kompensation hätte klar dem Votum aller Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss widersprochen.

Im Internet kursieren drei verschiedene Darstellungen, von denen zwei komplette Fälschungen sind und selbst die Dritte so aufbereitet ist, dass nur Teile des Originalbeschlusses herausgehoben sind.

Insgesamt lenkt die aktuelle Diskussion von den vielen anderen Problemen ab, die die jetzige Bundesregierung für die Landwirte und den ländlichen Raum bedeuten. Wir kämpfen fernab der aktuellen Diskussion z.B. gegen die Reduzierung des Bundeszuschusses zur Berufsgenossenschaft, gegen die Absenkung der Bauernmilliarde für die Anschaffung von umweltgerechten Maschinen, für eine Glättung des Gewinnes, für den Erhalt des landwirtschaftlichen Freibetrages und keine weitere Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung. Hinzu kommt die Verringerung der GAK-Mittel und der völlig unzureichende Ausgleich bei Tierwohlställen und die überbordende Bürokratie.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rief, MdB