Sehr geehrter Herr Mützenich, gibt es ein Führungsversagen in der SPD-Fraktion?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein SPD-Minister unter einem SPD-Kanzler macht ein Gesetz, alle betroffenen Ministerien stimmen einem Kompromiss zu, die Fachpolitiker einigen sich, das Gesetz wird im Bundestag eingebracht, geht in die Ausschüsse, man einigt sich auf weitere Kompromisse und verkündet diese Einigung. Und dann kommen irgendwelche SPDler ums Eck und sabotieren die ganze Sache, die Regierungsarbeit zum Thema steht still. Und aus der SPD Partei- oder Fraktionsspitze kommt keinerlei Reaktion zum Thema.
Für viele Menschen ein ganz klarer Fall von Führungsversagen in der SPD da die Verhandlungen (auch mit den Koalitionspartnern) ja bereits abgeschlossen sind.
Sehen Sie das ähnlich?
Sehr geehrter Herr F.,
weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen. Leider äußern Sie sich nicht genauer zu dem von Ihnen skizzierten Gesetzesverfahren, sodass ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben kann. In der laufenden Legislatur hat die Ampelkoalition schon viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt (siehe auch https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um ) und Sie können sicher sein, dass wir unsere noch anstehenden Gesetzesvorhaben aus den SPD-geführten Ministerien in den verbleibenden anderthalb Jahren dieser Koalition angehen und verabschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.