Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Robert B. • 18.01.2024
Sehr geehrte Frau Schulze, wie stellen Sie und Ihr Ministerium sicher, dass die Entwicklungsgelder für das Ausland, nicht zweckentfremdet verwendet werden oder durch Korruption verschwinden ?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 22.01.2024 von Svenja Schulze SPD

das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Jahr 2021 Leitlinien zur Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht, mit denen die Standards für Evaluierungen vorgestellt und weiterentwickelt werden.

Frage von Moustapha A. • 18.01.2024
Das neue Staatsangehörigkeitsrechts tritt in Kraft erst 3 Monate nach Bundesratsbeschluss. Warum ist diese Verzögerung, die die Bundesregierung im Gesetzentwurf schon abgelehnt hat.
Hakan Demir
Antwort 19.01.2024 von Hakan Demir SPD

Die Frist dient dazu, dass alle Behörden sich ausreichend auf das neue Gesetz vorbereiten können, inklusive der noch erfolgten Änderungen im parlamentarischen Verfahren

Frage von Gerhard E. • 18.01.2024
Wieso bekommen alle Bundestagsmitglieder und auch beamtete Pensionäre 3.000 € Inflationsausgleich und alle Rentner gehen leer aus ?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 12.04.2024 von Nicolas Zippelius CDU

Insofern dürften Sie im kommenden Jahr erneut eine überdurchschnittliche Rentenerhöhung erwarten, weshalb ich um Ihre Geduld bitte.

Frage von Jürgen S. • 18.01.2024
Sind Sie und die SPD sich bewusst, dass wenn das CanG durch die SPD blockiert wird, jeden Tag Jugendliche wegen euch weiterhin Cannabis konsumieren können?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Miriam Y. • 18.01.2024
Beabsichtigt die Bundesregierung, unsere Demokratie zeitnah rechtlich stärker abzusichern, indem z. B. die Änderung der Organisationsstruktur des Bundesverfassungsgerichts deutlich erschwert wird?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN