Bundestag - Fragen & Antworten

Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.

Als Mitglied der SPD im Deutschen Bundestag werde ich mich weiterhin aktiv dafür einsetzen, diesen Gesetzesentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele zu stärken. Die geplante Legalisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßen und realistischen Drogenpolitik in unserem Land.

Ich befürworte die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024 getroffen wurden.

Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.