Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerd G. • 18.01.2024
Herr Wissing wie stehen sie zum PBefG 8 Abs.3
Portrait von Volker Wissing
Antwort 11.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Gegen die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV sowie Umfang und Qualität der Verkehrsangebote, aber auch dessen Barrierefreiheit, ist nichts einzuwenden.

Frage von Franz-Josef S. • 18.01.2024
Weshalb wird das System der Bezahlkarte für Migranten ,wie im Landkreis Greiz ,nicht bundesweit eingeführt?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franz-Josef S. • 18.01.2024
Weshalb wird die Bezahlkarte ( Lkr. Greiz) für Flüchtlinge, Migranten und Ukrainer nicht bundesweit eingeführt und gleichzeitigt ein bundesweites Standortpräsenz-Register eingeführt ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt aber den Ländern und das wird auch so bleiben.

Frage von Pavel B. • 18.01.2024
Hallo Herr Fiedler, wie kommen sie auf die Idee durch das CanG würde bald in Straßencafés gekifft?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Die Nichtraucherschutzgesetze sind Ländergesetze

Frage von Fabian O. • 18.01.2024
Wie soll die Entkriminalisierung von Cannabis ein Sechser im Lotto für die Rechtsextremen sein?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ein schlecht gemachtes Gesetz wird erfahrungsgemäß (besonders) von Rechtsextremen populistisch ausgeschlachtet