Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jens B. • 19.01.2024
Doppelte Staatsbürgerschaft - Muss das Gesetz in Kraft treten bevor wir den Eingürgerungsprozess anfangen?
Hakan Demir
Antwort 19.01.2024 von Hakan Demir SPD

Für die Inanspruchnahme der Mehrstaatigkeit reicht es, wenn das neue Gesetz zum Ende Ihres US-amerikanischen Einbürgerungsverfahrens in Kraft ist.

Frage von Bianca B. • 19.01.2024
Warum sollten Menschen, die sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren, weiterhin volle Leistungen beziehen?
Andreas Audretsch
Antwort 15.03.2024 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Totalsanktionen bringen keine Menschen in Arbeit, werden in der Praxis kaum Anwendung finden und vor Gericht schwer begründbar sein.

Frage von Ulrike M. • 19.01.2024
Wieso werden/wurden Bauern bevorzugt mit Dieselzuschuss und bei einem "Aufstocker" der arbeitet und pendelt werden/wurden nicht die hohen Fahrkosten berücksichtigt beim Bürgergeld (Hartz IV)?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Dieselzuschüsse für Landwirte und die Unterstützung für Aufstocker in unterschiedliche Kategorien fallen und daher nicht direkt vergleichbar sind.

Frage von Stefan K. • 19.01.2024
Unterstützen Sie und die SPD mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler behauptet?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.