Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 19.01.2024
Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 29.01.2024 von Reinhard Houben FDP

Die Probleme sind sehr komplex geworden. Es ist die Aufgabe der FDP, die Zusammenhänge deutlich zu machen und die besten politischen Lösungen vorzuschlagen.

Frage von Felix B. • 19.01.2024
Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 19.01.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP

Ich muss Ihnen in allen aufgeführten Punkten widersprechen

Frage von Norbert R. • 19.01.2024
Im Zuge der Abschiebeoffensive der Regierung kam der SPD-Vorschlag, eingebürgerte Antisemiten den deutschen Pass rückwirkend bis zu 10 Jahren wieder zu entziehen. Ist das mittlerweile geltendes Recht?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 29.04.2024 von Dorothee Martin SPD

Die rückwirkende Aberkennung des deutschen Passes ist bereits heute möglich

Frage von Felix B. • 19.01.2024
Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?
Portrait von Judith Skudelny
Antwort 31.01.2024 von Judith Skudelny FDP

Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.