Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Felix B. • 19.01.2024

Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?

Antwort von Reinhard Houben

FDP • 29.01.2024

Die Probleme sind sehr komplex geworden. Es ist die Aufgabe der FDP, die Zusammenhänge deutlich zu machen und die besten politischen Lösungen vorzuschlagen.

Frage von Felix B. • 19.01.2024

Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?

Antwort von Claudia Raffelhüschen

FDP • 19.01.2024

Ich muss Ihnen in allen aufgeführten Punkten widersprechen

Frage von Norbert R. • 19.01.2024

Im Zuge der Abschiebeoffensive der Regierung kam der SPD-Vorschlag, eingebürgerte Antisemiten den deutschen Pass rückwirkend bis zu 10 Jahren wieder zu entziehen. Ist das mittlerweile geltendes Recht?

Antwort von Dorothee Martin

SPD • 29.04.2024

Die rückwirkende Aberkennung des deutschen Passes ist bereits heute möglich

Frage von Felix B. • 19.01.2024

Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?

Antwort von Judith Skudelny

FDP • 31.01.2024

Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.