Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Harald K. • 21.01.2024
Sehr geehrter Herr Papendieck, Sie haben der Beschlussempfehlung (18.01.24) zugestimmt. Ist es wahr, dass Sie eine Friedensinitiative nicht unterstützen wollen? Kann es Frieden ohne Verhandlung geben?
Portrait von Mathias Papendieck
Antwort 23.05.2024 von Mathias Papendieck SPD

Wie Sie der namentlichen Abstimmung vom 18.01.2024 richtig entnommen haben, habe ich der Beschlussempfehlung zugestimmt und den Antrag der AfD-Fraktion somit abgelehnt.

Frage von Judith W. • 21.01.2024
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Rechtsruck und der vom Finanzministerium geschaffen Möglichkeiten für Wohlhabende sich der Beteiligung an unserem Sozialstaat zu entziehen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Peter R. • 21.01.2024
Warum haben Sich alle neuen Mitglieder des BSW bei der Abstimmung zur Friedensinitiative der AfD nicht der Stimme enthalten?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 07.03.2024 von Sahra Wagenknecht BSW

Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.

Frage von Josef S. • 21.01.2024
Wie haben sich die Ausgaben für Entwicklungshilfe in den letzten 10 Jahren entwickelt und wie hoch ist daran der Anteil von Zuschüssen und Kreditzusagen?
Portrait von Christian Haase
Antwort 31.01.2024 von Christian Haase CDU

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist von 6,51 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,82 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen

Frage von Ronny K. • 21.01.2024
Wieso haben sie bei der Friedensinitiative für die Ukraine und Russland dagegen gestimmt ?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 02.07.2024 von Janine Wissler Die Linke

Wir als die Linke stehen klar für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands