Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tom G. • 23.01.2024
Wann befasst sich das Kabinett mit dem BBVAngG?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 26.01.2024 von Johann Saathoff SPD

. Gern würde ich Ihnen ein genaues Datum nennen, das kann ich aber leider nicht. Auch kann ich das von der Kollegin Bahr genannte Datum leider nicht bestätigen.

Frage von Gabriele Z. • 23.01.2024
Wann ist mit dem Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform zu rechnen. Kann das neue Gesetz noch verhindert werden? zB wenn die Ampelkoalition zerbricht.
Hakan Demir
Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ein konkretes Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen.

Frage von Robert N. • 23.01.2024
Wird Steuerhinterziehung genauso bestraft wie Steuerverschwendung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Im sog. Steuerstrafrecht ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) der Straftatbestand der Steuerhinterziehung geregelt.

Frage von Dominik S. • 23.01.2024
Wie stehen Sie zu diesen Themen: Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten, Inklusionsbetriebe als Alternative zu Werkstätten, Übergang von Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 26.01.2024 von Sören Pellmann Die Linke

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein selbst bestimmtes Leben und auf ein Einkommen, das ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert.

Frage von Dominik S. • 23.01.2024
Wie stehen Sie zu diesen Themen: Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten, Inklusionsbetriebe als Alternative zu Werkstätten, Übergang von Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt?
Jürgen Pohl AfD
Antwort 06.02.2024 von Jürgen Pohl AfD

Es ist doch ganz einfach: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld zu verdienen (das schreibt Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, fest!).