Wann ist mit dem Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform zu rechnen. Kann das neue Gesetz noch verhindert werden? zB wenn die Ampelkoalition zerbricht.
Sehr geehrte Frau Z.
danke für Ihre Frage.
Ein konkretes Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen. Ich rechne aber damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform zu Mai oder Juni in Kraft tritt. Das wird Sie, nachdem sie am 2. Februar vom Bundesrat beschlossen wurde und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Für die Beantwortung würde ich Ihnen empfehlen, Kontakt zu einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin mit Expertise im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen
Das Ziel der SPD ist es, den Schutz von Grün- und Freiflächen wirkungsvoll zu verbessern
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus
Als SPD konnten wir uns mit unserer Forderung nach einer Übergangsregelung nicht durchsetzen