Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alex T. • 27.01.2024
Was nach Inkrafttreten des Staatsbürgerschaftsgesetzes mit bereits laufenden Anträgen geschehen wird?
Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Ihre Behörde hat insoweit Recht, dass sie bei der Ausstellung der Einbürgerungszusicherung die aktuelle Rechtslage anwendet.

Frage von Anna B. • 27.01.2024
Warum versuchen Sie massiv die Zeitarbeit in der Geburtshilfe einzuschränken? Die festangestellten Hebammen sind mit 300 Überstunden seit Jahren über Limit, weitere Kreißsäale schließen.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Uwe D. • 27.01.2024
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Warum wird Bio-CNG als derzeit klimafreundlichste Alternative für PKW nicht mehr propagiert und gefördert?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha K. • 27.01.2024
Warum lassen Sie es zu, dass ein Arbeitnehmer bei unverändertem Gehalt laut Düsseldorfer Tabelle im Vergleich zu 2021 ca. 20 % mehr Unterhalt bezahlen muss? Viele Grüße Sascha K.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kirsten B. • 26.01.2024
Wie können Gerichte und Betreuungsbehörden dazu gebracht werden, das neue BtG auch anzuwenden? Insbes. bei Vergabe d. Umgangsrechts? Da Einschränkung der Persönlichkeits- u. Freiheitsrechte!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Rechte der betreuten Personen sind zu schützen.