Die Aussge von Herrn Carsten Schneider (SPD):„Wir haben einfach kein Geld mehr“. Entspricht diese Aussage der Wahrheit, oder ist das Desinformation. Vielen Dank für ihre Antwort.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Klimageld.

Zunächst muss ich Ihnen widersprechen: Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren durch die Zahlung von Hilfen zur Bekämpfung der Pandemie, der Energiekrise und den Folgen des Krieges mehrere Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 haben wir eine Lage, die durch die gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung und der Regierungskoalition behoben werden konnte, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.

Das ändert aber nichts daran, dass bestimmte Vorhaben nun zurückgestellt sind – so auch das Klimageld. Als Regierungskoalition hatten wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (die bereits unter der Vorgängerregierung eingeführt wurde), zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger als Klimageld an diese auszuzahlen. Besonders für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die begrenzten finanziellen Mittel und somit das Ausbleiben der Klimageld-Umsetzung besonders hart, schließlich sollten damit auch Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen entlastet werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht weiter an der Entlastung von Familien arbeiten oder mit unseren Koalitionspartnern Mittel und Wege beraten, dass Klimageld dennoch auf den Weg zu bringen. Uns stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Einerseits für notwendige Zukunftsinvestitionen die Schuldenbremse aufzuheben oder andererseits gerechte Steuern für Besserverdienende einzuführen. Das hängt aber auch wesentlich von der Haltung des Bundesfinanzministers ab, der derzeit für eine Aufhebung der Schuldenbremse nicht zur Verfügung steht. Ich halte es aber für dringend geboten, wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen, wozu auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gehört. Den Ergebnissen der derzeitigen Beratungen kann ich jedoch nicht vorgreifen, weshalb ich Sie um Geduld bitten muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB