Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus B. • 18.02.2024
Warum antworten sie immer dasselbe wenn jemand sie nach der Opferrente fragt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Sollten Sie mit der „Opferrente“ nicht die Leistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG beziehungsweise SGB XIV gemeint haben, sondern die Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur, so weise ich darauf hin, dass hierfür das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.

Frage von Peter G. • 18.02.2024
Unterstützen Sie die europäische Marinemission ASPIDES und die Entsendung der deutschen Fregatte HESSEN zur Sicherung des freien Seewegs im Roten Meer?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Toni B. • 18.02.2024
Danke für die Antwort, dass die AfD das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ablehnt. Können Sie diese Entscheidung begründen? Und werden homosex. Paaren die Kinder wieder entzogen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Das Kindeswohl steht für uns an erster Stelle.

Frage von Margarete P. • 18.02.2024
Scholz (Bundeskanzler DE) und Selensky (Präsident Ukraine) haben in der vergangenen Woche einen "Sicherheitspakt" abgeschlossen (Schwä.Zeitung vom 17.02.24). Wäre dafür ein Volksentscheid möglich?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 03.04.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.

Frage von horst G. • 18.02.2024
Wie bewerten Sie die Arbeit der Aussenministerin, gerade unter dem von Ihnen formulierten Vorwurf Deutschland würde international als nicht zuverlässig gelten
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Edgar D. • 18.02.2024
Nato investiert über 14mal mehr in Waffen und Militär! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis. Russland greift die NATO bereits hybrid an, insofern ist eine verstärkte Abschreckung zwingend erforderlich....