Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sonja A. • 19.02.2024
Olaf Scholz kündigt laut Spiegelinformationen für die nächste Legislatur horrende Mehrausgaben für den Verteidigungsbereich zu Lasten anderer Ausgaben an. Wie soll das finanziert werden?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 12.03.2024 von Reem Alabali Radovan SPD

Unser Vorschlag als SPD ist es, die Schuldenbremse zu reformieren.

Frage von Randolf Z. • 19.02.2024
Im Paragraphen 45 BBiG steht in Abschnitt 2 genau das schon, was Sie aktuell als Neuerung anpreisen. Macht man das deshalb, weil man darauf hinweisen und die Kammern sensibilisieren möchte?
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 26.02.2024 von Bettina Stark-Watzinger FDP

Sehr geehrter Herr Z.,

Frage von Fred K. • 19.02.2024
FDP-Generalsekretär fordert eine Regierung aus Union und FDP. Wie soll das gehen? Sehen Sie einen demokratischen Weg, das umzusetzen, rein rechnerisch?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine rechnerische Mehrheit.

Frage von Peter G. • 19.02.2024
Unterstützen Sie die europäische Marinemission ASPIDES und die Entsendung der deutschen Fregatte HESSEN zur Sicherung des freien Seewegs im Roten Meer?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Bettina B. • 19.02.2024
Warum nutzen Sie nicht Ihre Stellung, um im Ukrainekonflikt sich für Verhandlungen einzusetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN