Jede Form der Mitbestimmung geht damit einher, dass auch Dinge entschieden werden, die nicht jedem gefallen.
Der Rentenzuschlag wird regelmäßig in der Höhe ausgezahlt wie dies auch ursprünglich ab Juli 2024 vorgesehen war. Ab Dezember 2025 setzt der reguläre Zuschlag ein, der zusammen mit der Rente ausgezahlt wird.
Ich habe für den Unionsantrag gestimmt, weil der Antrag eine explizite Lieferung von Taurus enthält, der Ampelantrag hingegen nicht.
Bezahlkarten können durch eine eingeschränkte Nutzbarkeit (räumliche Begrenzung, Kartenzahlung nicht überall möglich) zum Integrationshemmnis werden.
Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet.