Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Andreas L. • 03.03.2024

Was ist Ihrer Meinung nach so schlimm an der Entkriminalisierung von Cannabis? Sind die Gesundheitsgefahren durch Cannabiskonsum Ihrer Meinung nach schlimmer als die durch Alkohol-/ Nikotinkonsum?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 04.03.2024

Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.

Frage von Reinhard G. • 03.03.2024

Viele Menschen fürchten Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie – und schauen nur nach rechts. Kann eine freiheitliche Grundordnung nicht vor allem von Regierungsparteien eingeschränkt werden?

Antwort von Amira Mohamed Ali

BSW • 06.07.2024

Das ist zutreffend

Frage von Julian F. • 03.03.2024

Wann kommt ein Referentenentwurf für das AAG?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 26.03.2024

Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter:

Frage von Awais T. • 03.03.2024

Ist 16g Aufenthalt umgesetzt?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 04.03.2024

Ein wichtiger Hinweis noch: wenn Sie aktuell über eine Ausbildungsduldung verfügen, wechselt Ihr Titel nicht automatisch. Den Titel Ausbildungsduldung gibt es für Personen, die mit ihrer Ausbildung den Lebensunterhalt nicht sichern können, weiterhin.