Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas L. • 03.03.2024
Was ist Ihrer Meinung nach so schlimm an der Entkriminalisierung von Cannabis? Sind die Gesundheitsgefahren durch Cannabiskonsum Ihrer Meinung nach schlimmer als die durch Alkohol-/ Nikotinkonsum?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.03.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.

Frage von Reinhard G. • 03.03.2024
Viele Menschen fürchten Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie – und schauen nur nach rechts. Kann eine freiheitliche Grundordnung nicht vor allem von Regierungsparteien eingeschränkt werden?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 06.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Das ist zutreffend

Frage von Julian F. • 03.03.2024
Wann kommt ein Referentenentwurf für das AAG?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter: 

Frage von Awais T. • 03.03.2024
Ist 16g Aufenthalt umgesetzt?
Hakan Demir
Antwort 04.03.2024 von Hakan Demir SPD

Ein wichtiger Hinweis noch: wenn Sie aktuell über eine Ausbildungsduldung verfügen, wechselt Ihr Titel nicht automatisch. Den Titel Ausbildungsduldung gibt es für Personen, die mit ihrer Ausbildung den Lebensunterhalt nicht sichern können, weiterhin.