Wie stehen Sie zu einem Sexkaufverbot/ "Nordisches Modell" ?
Sehr geehrter Herr Leye,
auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion wurde erst kürzlich im Bundestag der Vorstoß einer Strafbarkeit von Sexkauf (20/10384) diskutiert. Bedauerlicherweise hat sich die BSW-Gruppe an der Debatte nicht beteiligt und bisher auch nicht anderweitig Stellung bezogen.
Begleitet wird die aktuelle Debatte von der Entschließung des EU-Parlaments von 09/2023, die in nationale Gesetze übertragen werden muss. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde erst einmal zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen mit Aussicht auf eine spätere Abstimmung im Bundestag. Somit wird man sich diesem gesellschafts- und frauenpolitisch so wichtigen Thema nicht entziehen können.
Wie stehen Sie zu einem Sexkaufverbot nach sogenanntem "Nordischen Modell"?
Welche Einschätzungen treffen Sie zum EP-Bericht über die Regulierung der Prostitution in der EU (A9-0240/2023)?
Wie werden Sie sich in Ihrer Gruppe zum Vorstoß der CDU/CSU beraten?
Vielen Dank!
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