Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Avi M. • 03.03.2024
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Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der horrenden Gehälter beim DIHK und den AHKn in Angriff nehmen, um eine sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder sicherzustellen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Avi M. • 03.03.2024
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der horrenden Gehälter beim DIHK und den AHKn in Angriff nehmen, um eine sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder sicherzustellen?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 14.05.2024 von Mario Czaja CDU

Wichtig ist, Transparenz zu schaffen, Kontrollen regelhaft durchzuführen und die Gremien der Selbstverwaltung und Rechnungshöfe ggf. zu sensibilisieren.

Frage von Jan S. • 03.03.2024
Wieso haben sie nicht den Aufruf der progressiven Internationalen unterschrieben, sich dafür einzusetzen Waffenlieferungen an den Staat Israel einzustellen?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 02.07.2024 von Janine Wissler Die Linke

Wir verurteilen die terroristischen Angriffe der Hamas, sowie die unverhältnismäßige militärische Gewalt, von Israel gegen die palästinensische Zivilbevölkerung

Frage von Tim F. • 03.03.2024
Welche aus Steuergeldern finanzierten Auslandsreisen haben Sie im vergangenen Jahr jeweils mit welchem Zweck absolviert?
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen Wand
Antwort 20.06.2024 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.

Frage von Carsten W. • 03.03.2024
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Wie stehen Sie dazu dass Rheinmetall die nächste Generation KF51 Panther in und für UNGARN entwickelt.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan P. • 03.03.2024
Sehr geehrte Frau Hubertz!!!in Deutschland wird oft berichtet Raser reißen Unschuldige in den Tod"wieso dürfen dann Radiosender über den Standort der Blitzer berichten mit Fahrrichtung Angabe?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 17.05.2024 von Verena Hubertz SPD

Wenn Blitzer-Apps, Radiodurchsagen oder andere Ankündigungen dazu führen, dass sich Autofahrer an Geschwindigkeitsvorgaben halten, finde ich das gut.