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Amira Mohamed Ali
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Frage von Reinhard G. •

Viele Menschen fürchten Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie – und schauen nur nach rechts. Kann eine freiheitliche Grundordnung nicht vor allem von Regierungsparteien eingeschränkt werden?

Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,

sehen Sie eine Entwicklung in Deutschland und der EU, die zu weniger Datenschutz und Bügerrechten und hin zu mehr Zensur und Autoritarismus führt? Fehlt es an notwendigem Vertrauen der Regierenden zu den Bürgern, das wichtig für jede gesunde Demokratie ist?

Wenn ja – an welchen Gesetzesänderungen machen Sie das fest?

Hätte es beispielsweise beim „Digital-Service-Act“, der „Reform des Nachrichtendienstrechts“ oder des „Bundespolizeigesetzes“ eine breitere kritische öffentliche Diskussion geben sollen?

Sehen Sie hier eine Gefahr für die Zukunft? Wie kann ihr begegnet werden?

Mit freundlichen Grüßen

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