Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Änderungsantrag)

Mit ihrem Änderungsantrag schlägt die AfD-Fraktion vor, die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke nicht abzuschalten. Begründet wird dies durch einen möglichen Energieversorgungsmangel im Herbst und Winter 2022/23.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des Änderungsantrags vorsieht.

Namentlich abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, welcher mit 544 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Einzig die antragstellende AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten für den Antrag.

 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
544
Enthalten
0
Nicht beteiligt
122
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Brian NickholzBrian NickholzSPD122 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Sarah LahrkampSarah LahrkampSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Nicht beteiligt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
blonde mittellange Haare, rotes SakkoAnne-Monika SpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Nicht beteiligt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE.128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dagegen gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Nicht beteiligt

Hintergrund des Änderungsantrags über die Anpassung des Atomgesetzes (AtG) ist laut AfD-Fraktion die Energiekrise, die sich seit 2020 durch steigende Preise für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht und durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft wurde. Problematisiert wird die erhebliche Abhängigkeit Deutschlands von ausländischem Erdgas, das bislang hauptsächlich aus Russland bezogen wurde.

Um die nur unzureichend gefüllten Erdgasspeicher auszugleichen und einen Ersatz zur Deckung des Bedarfs des Landes nach Wärme und Strom zu finden, schlägt die AfD-Fraktion vor, die Abschaltung der noch bestehenden deutschen Atomkraftwerke (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) zu stoppen. Die betreffenden Anlagen sollen nach dem AtG entfristet und die Strommengenbegrenzung abgeschafft werden. Zudem sieht der Antrag vor, den Betreibern zur Sicherstellung eines wirtschaftlich sinnvollen Betriebs eine entschädigungsbewährte Laufzeit von 20 Jahren zuzusagen. Somit sollen die Atomkraftwerke für mehrere Jahre nach 2022 zur Verfügung stehen.

Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses sieht die Ablehnung des Änderungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE vor. Die SPD begründet diese Entscheidung damit, dass Atomkraft eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie sei. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Entwurf vor allem deshalb ab, weil die AfD zuletzt einen unbefristeten Weiterbetrieb der Atomkraft gefordert habe und man nur einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb bis 2024 akzeptieren könnte. DIE LINKE argumentiert, ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei mit großen Sicherheitsrisiken und hohen Kosten verbunden.

Namentlich abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, welcher mit 544 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Einzig die antragstellende AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, Robert Farle und Johannes Huber, stimmten für den Antrag.