Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Franziska Brantner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Ophelia Nick | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 105 - Mettmann II | Dafür gestimmt | |
Deborah Düring | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Kai Gehring | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 120 - Essen III | Dafür gestimmt | |
Britta Haßelmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt | |
Lamya Kaddor | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 115 - Duisburg I | Dafür gestimmt | |
Laura Kraft | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dafür gestimmt | |
Anja Liebert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 102 - Wuppertal I | Dafür gestimmt | |
Filiz Polat | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 261 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Anne-Monika Spallek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt | |
Jürgen Trittin | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Nicht beteiligt | |
Lisa Badum | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Irene Mihalic | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt | |
Agnieszka Brugger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Konstantin von Notz | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt | |
Harald Ebner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Stefan Gelbhaar | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Linda Heitmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 19 - Hamburg-Altona | Enthalten | |
Kirsten Kappert-Gonther | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Philip Krämer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Helge Limburg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Anja Reinalter | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 292 - Biberach | Dafür gestimmt | |
Ulle Schauws | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt |
Ursprünglich sollten die letzten drei deutschen Kernkraftwerke mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert sich die Energieversorgungssituation in Deutschland. Folge sind geringere und unsichere Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, die Kraftwerke als "Einsatzreserve" bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, um Versorgungslücken im kommenden Winter zu vermeiden. Obwohl zuvor unter anderem Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geschaffen wurden, liefern diese laut Bundesregierung nicht denselben Umfang an Erzeugungskapazitäten wie die Kernkraftwerke.
Mit dem Beschluss werden die zwei aktiven Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 befristet weiterbetrieben. Die Bundesregierung erhofft sich mit der Maßnahme eine Netzsicherheit bei der Energieversorgung in den kommenden Monaten. Zusätzlich zur nationalen Energieversorgung könnten mit dem AKW-Weiterbetrieb auch europäische Nachbarstaaten unterstützt werden.
Auch die CDU/CSU-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor. Die Union forderte in ihrem Entwurf eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene kürzere Zeitraum sei nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion wurde abgelehnt.
Die AfD legte zwei Anträge zum Thema vor. Ein Antrag forderte die Aufhebung jeglicher Befristungen von Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke. Im zweiten Antrag spricht sich die Fraktion für eine umfassende Förderung der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aus. Beide Anträge wurden abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023 hingegen wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.