Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (Operation EUNAVFOR MED IRINI)

Mit dem Antrag will die Bundesregierung den Mittelmeereinsazt der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI ersteckt sich auf Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens, des südlichen Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers sowie der Luftraum dieser und angrenzender Gebiete.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen angenommen. 103 haben dagegen gestimmt und 99 Abgeordnete waren nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
103
Enthalten
0
Nicht beteiligt
99
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Nicht beteiligt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll die von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein weiteres Jahr verlängern. Konkret geht es um 300 Soldat:innen. Ziel des Einsatzes sei, das Waffenembargo gegen Libyen weiter zu überwachen sowie illegale Ölexporte und Menschenhandel zu unterbinden. Beendet hingegen soll die Ausbildung der libyschen Küstenwache und der Marine. Insgesamt erstreckt sich der Einsatz auf das Meeresgebiet im mittleren und südlichen Mittelmeer sowie die Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens und dem südlichen Sizilien. Hinzu kommen die Seegebiete, die zur Umleitung von Schiffen in einen europäischen Hafen genutzt werde, Ausnahme hierbei bildet Malta und die umliegenden Seegebiete innerhalb von 15 Seemeilen. Neben der Seeüberwachung wird auch der Luftraum in diesen Gebieten überwacht.

Das Mandat soll bis Ende April 2023 verlängert werden. Die Einsatzkosten sollen sich auf 21,8 Millionen Euro beziffern. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes beruht auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates und Beschlüssen des Rates der Europäischen Union.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von SPD, CDU, FDP und den Grünen angenommen. Die AfD und die Linke stimmten mit insgesamt 103 Stimmen gegen den Antrag.