Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2022/2023)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) vor. Ziel des Einsatzes sind die Stabilisierung der Sicherheitslage und die Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Antrags der Bundesregierung befürwortet.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 526 Stimmen von Seiten der SPD-, CDU/CSU-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angenommen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE stimmten mehrheitlich dagegen. Enthalten haben sich Reginald Hanke (FDP) und  Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).

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Dafür gestimmt
526
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
2
Nicht beteiligt
109
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claudia RaffelhüschenClaudia RaffelhüschenFDP281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Martin PlumMartin PlumCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Paula PiechottaPaula PiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas PhilippiAndreas PhilippiSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE.49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE.153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Jens Peick Jens PeickSPD142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE.85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PapendieckMathias PapendieckSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz im Kosovo weiterführen und nach Maßgabe des Völkerrechts und Beschlüssen der NATO einen Beitrag zur internationalen Sicherheitspräsenz leisten. Ziel ist die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo. Rechtlich liegt dem Einsatz die Sicherheitsratsresolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG).

Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial - welches sich auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken könnte. In Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigt auch im Kosovo die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen. 

Im Kosovo werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt. Die Personalgrenze darf im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Zusatzkosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere 12 Monate betragen voraussichtlich rund sieben Millionen Euro.

Die Aufgaben der Soldat:innen beinhalten:

  • Beitrag zu sicherem Umfeld leisten, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  • Unterstützung der internationalen humanitären Hilfe und der internationalen zivilen Präsenz
  • Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Antrags der Bundesregierung befürwortet.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 526 Stimmen von Seiten der SPD-, CDU/CSU-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angenommen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE stimmten mehrheitlich dagegen. Entgegen der Fraktionsmehrheit stimmten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und  Jan Dieren (SPD) gegen die Beschlussempfehlung, Joachim Wundrak (AfD) stimmte dafür. Enthalten haben sich Reginald Hanke (FDP) und  Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosoo (KFOR 2021/2022)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)