| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Awet Tesfaiesus | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt |
 | Helge Limburg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
 | Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Lisa Badum | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt |
 | Irene Mihalic | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Agnieszka Brugger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
 | Konstantin von Notz | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Leon Eckert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 214 - Freising | Dafür gestimmt |
 | Jan-Niclas Gesenhues | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
 | Filiz Polat | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
 | Kathrin Henneberger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 261 - Esslingen | Nicht beteiligt |
 | Michael Kellner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
 | Anne-Monika Spallek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt |
 | Christian Kühn | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Trittin | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Nicht beteiligt |
 | Tobias Lindner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
 | Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Nicht beteiligt |
 | Annalena Baerbock | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Boris Mijatović | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 168 - Kassel | Dafür gestimmt |
 | Frank Bsirske | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
 | Omid Nouripour | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
 | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Throm | CDU/CSU | 267 - Heilbronn | Dagegen gestimmt |
 | Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt |
Wegen der kommenden Winterzeit, der damit verbundenen erhöhten Hospitalisierungsrate und möglicher neuer Virusvarianten legten die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP einen Gesetzesentwurf zur namentlichen Abstimmung vor.
Ziel ist es, das Pandemiemanagement zu optimieren.
So soll die Arzneimittelversorgung verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Dies soll beispielsweise durch Maskenpflichten in öffentlichen Innenräumen geschehen, welche nun länderabhängig eingeführt werden. Außerdem sollen die Länder Kompetenzen bekommen, um im Pflegebereich Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz treffen zu können.
Zudem soll die Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
Auch die Berechtigung zur Durchführung von COVID-19-Impfungen durch Apotheker:innen, Zahnärzt:innen und Tierärzt:innen soll bis zum 30.04.2023 verlängert werden.
Obwohl die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP für ihren Gesetzesentwurf stimmten, gab es einige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FDP. Insgesamt sieben Abgeordnete der Fraktion stimmten gegen den eigenen Gesetzesentwurf. Unter ihnen befanden sich Wolfgang Kubicki, Christian Sauter und Gerald Ullrich.
Auch die Fraktionen CDU, DIE LINKE und die AfD stimmten dagegen, dies jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Alle Fraktionen hatten zuvor eigene Anträge gestellt, welche sich jeweils mehr oder weniger stark von dem Gesetzesentwurf unterschieden. So forderte die CDU unter anderem die Einrichtung eines Impfregisters (zum Antrag), DIE LINKE forderte eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionär:innen und die Freigabe der Patente von Impfstoffen und Tests (zum Antrag). Die AfD stellte einen Antrag gegen eine COVID-19 Impfpflicht für Soldat:innen.
Während der Debatte kritisierte Volker Ullrich (CSU) außerdem die in dem Gesetzesentwurf enthaltenen Ungenauigkeiten: „Die Länder wissen nicht, ab welchen Schwellenwerten sie überhaupt eine Maskenpflicht anordnen können.“ Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, entgegnete jedoch, die Länder könnten so auf unterschiedliche Situationen flexibel reagieren, und zunächst die Gesamtschau heranziehen, wenn es beispielsweise eine neue Virusvariante gebe.
Frank Ullrich (SPD), Canan Bayram (B90/Grüne) und Ulrike Harzer (FDP) enthielten sich bei der Abstimmung, äußerten sich jedoch nicht weiter zu dem Thema. Insgesamt haben sich 35 Abgeordnete nicht an der namentlichen Abstimmung beteiligt.