Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll den Schutz der
Bevölkerung vor COVID-19 stärken. Der Entwurf schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Dazu zählen unter anderem die Erfassung von PCR-Testergebnissen und die Anzahl der belegten Betten in Krankenhäusern, sowie Regelungen für die Impfkampagne und Hygienekonzepte.

Der Gesetzesentwurf wurde mit 386 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU, DIE LINKE und die AfD sowie alle fraktionslosen Abgeordneten. Außerdem stimmten sieben Abgeordnete der FDP dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.

 

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Dafür gestimmt
386
Dagegen gestimmt
312
Enthalten
3
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE.71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE.72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo BodtkeIngo BodtkeFDP74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD74 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Hanna SteinmüllerHanna SteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Foto Nina StahrNina StahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt

Wegen der kommenden Winterzeit, der damit verbundenen erhöhten Hospitalisierungsrate und möglicher neuer Virusvarianten legten die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP einen Gesetzesentwurf zur namentlichen Abstimmung vor.
Ziel ist es, das Pandemiemanagement zu optimieren.

So soll die Arzneimittelversorgung verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Dies soll beispielsweise durch Maskenpflichten in öffentlichen Innenräumen geschehen, welche nun länderabhängig eingeführt werden. Außerdem sollen die Länder Kompetenzen bekommen, um im Pflegebereich Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz treffen zu können.

Zudem soll die Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
Auch die Berechtigung zur Durchführung von COVID-19-Impfungen durch Apotheker:innen, Zahnärzt:innen und Tierärzt:innen soll bis zum 30.04.2023 verlängert werden.

Obwohl die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP für ihren Gesetzesentwurf stimmten, gab es einige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FDP. Insgesamt sieben Abgeordnete der Fraktion stimmten gegen den eigenen Gesetzesentwurf. Unter ihnen befanden sich Wolfgang Kubicki, Christian Sauter und Gerald Ullrich.

Auch die Fraktionen CDU, DIE LINKE und die AfD stimmten dagegen, dies jedoch aus unterschiedlichen Gründen.  Alle Fraktionen hatten zuvor eigene Anträge gestellt, welche sich jeweils mehr oder weniger stark von dem Gesetzesentwurf unterschieden.  So forderte die CDU unter anderem die Einrichtung eines Impfregisters (zum Antrag), DIE LINKE forderte eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionär:innen und die Freigabe der Patente von Impfstoffen und Tests (zum Antrag). Die AfD stellte einen Antrag gegen eine COVID-19 Impfpflicht für Soldat:innen.

Während der Debatte kritisierte Volker Ullrich (CSU) außerdem die in dem Gesetzesentwurf enthaltenen Ungenauigkeiten: „Die Länder wissen nicht, ab welchen Schwellenwerten sie überhaupt eine Maskenpflicht anordnen können.“ Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, entgegnete jedoch, die Länder könnten so auf unterschiedliche Situationen flexibel reagieren, und zunächst die Gesamtschau heranziehen, wenn es beispielsweise eine neue Virusvariante gebe.

Frank Ullrich (SPD), Canan Bayram (B90/Grüne) und Ulrike Harzer (FDP) enthielten sich bei der Abstimmung, äußerten sich jedoch nicht weiter zu dem Thema. Insgesamt haben sich 35 Abgeordnete nicht an der namentlichen Abstimmung beteiligt.