Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

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Dafür gestimmt
370
Dagegen gestimmt
256
Enthalten
33
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja Troff-SchaffarzykAnja Troff-SchaffarzykSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Sarah LahrkampSarah LahrkampSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD177 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RinkertDaniel RinkertSPD108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Tina RudolphTina RudolphSPD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Frontales Foto von Verena HubertzVerena HubertzSPD203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Anna KassautzkiAnna KassautzkiSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD135 - Lippe I Nicht beteiligt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt