Grundgesetzänderung (Artikel 87a)

Um das Bundeswehr-Sondervermögen zu ermöglichen, hat der Bundestag über eine Grundgesetzänderung abgestimmt. Durch die Ergänzung des neuen Absatzes 87a wird die Kreditaufnahme von 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen nicht auf die Schuldenregel von Artiekl 115 des Grundgesetzes angerechnet. Für eine Änderung des Grundgesetzten ist eine zwei Drittel Mehrheit erforderlich.

Das Gesetz wurde mit 568 stimmen der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der FDP und teilen der AfD angenommen. 96 Abgeordnete darunter von den Linken und der AfD stimmten gegen die Grundgesetzänderung.

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Dafür gestimmt
568
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
20
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Enthalten
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Knut GerschauKnut GerschauFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt

Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das Thema der Sicherheit Deutschlands in den politischen Fokus gerückt. Um die Bundeswehr zu stärken und auch über mehrere Jahre angelegte Projekte finanzierbar zu machen, sieht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitzustellen. Dieses soll auf das das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten angerechnet werden.

Eine solch umfangreiche Sonderausgabe ist im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse (Artikel 109 und 115 GG) nicht umsetzbar. Der neu geschaffene Abschnitt 87a soll ermöglichen, das Sondervermögen zu bewilligen, ohne die Schuldenregeln für andere Finanzierungsvorhaben des Bundes auszusetzen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zugrunde.

Das Gesetz wurde mit 568 stimmen der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der FDP und teilen der AfD angenommen. 96 Abgeordnete darunter von den Linken und der AfD stimmten gegen die Grundgesetzänderung.