Fragen und Antworten

Es ist mir eine überaus große Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass die Unions-Fraktion heute Morgen die SPD-Fraktion darum gebeten hat, die umstrittene Richterwahl von Frau Brosius-Gersdorf abzusetzen


Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen

Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und grob fahrlässig handelt, kann er haftbar gemacht werden.
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Regierungsrat und Referatsleiter, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 11.08.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, München, | |||
Mitglied des Verwaltungsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.10.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 11.08.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 10.388,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | Sparkasse Kulmbach-Kronach Kulmbach Deutschland | monatlich | 692,52 € | |
Mitglied des Kuratoriums, von Amts wegen DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 20.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 11.08.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Recht, Menschenrechte Land: Deutschland | Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, von Amts wegen DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 20.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 11.08.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Kultur, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Bonn Deutschland |