Fragen und Antworten

Es ist mir eine überaus große Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass die Unions-Fraktion heute Morgen die SPD-Fraktion darum gebeten hat, die umstrittene Richterwahl von Frau Brosius-Gersdorf abzusetzen


Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen

Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und grob fahrlässig handelt, kann er haftbar gemacht werden.