CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag sieht vor, dass der Bundestag den Fortbestand der seit dem 25. März 2020 geltenden epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Der Antrag wird damit begründet, dass angesichts des Anstiegs der COVID-19-Fallzahlen in Deutschland weiterhin eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung gegeben sei. Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf, der die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden soll.

Der Antrag wurde mit 178 Ja-Stimmen der Unionsfraktion gegen 502 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmte ein Abgeordneter gegen den Antrag, ein weiterer enthielt sich.

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Dafür gestimmt
178
Dagegen gestimmt
502
Enthalten
1
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Sanae Abdi Sanae Abdi SPD 93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Valentin Abel Valentin Abel FDP 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3) Knut Abraham CDU/CSU 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Katja Adler Katja Adler FDP 176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Porträt von Stephanie Aeffner Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Adis Ahmetovic Adis Ahmetovic SPD 41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE. 275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Ali Al-Dailami Ali Al-Dailami DIE LINKE. 173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Muhanad Al-Halak Muhanad Al-Halak FDP 227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reem Alabali-Radovan Reem Alabali-Radovan SPD 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria Altenkamp Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Andres Dagmar Andres SPD 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis Johannes Arlt SPD 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Andreas Audretsch Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 - Berlin-Neukölln Nicht beteiligt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait Maik Außendorf Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Tobias B. Bacherle 2020 Tobias Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Carolin Bachmann AfD 161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt

In Deutschland gilt durch Beschluss des Bundestages vom 25. März 2020 eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Das ist nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes möglich, wenn „eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Dadurch werden der Bundesregierung weitreichende Befugnisse zur Pandemiebekämpfung eingeräumt. Ohne Zustimmung des Bundesrates können dann zum Beispiel Verordnungen zu Tests, Impfungen, Arbeitsschutz und Einreise erlassen werden.

Die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite gilt jeweils für höchstens drei Monate, falls der Bundestag in dieser Zeit nicht ihr Fortbestehen feststellt. Das ist zuletzt per Abstimmung vom 25. August 2021 geschehen.

In der 3. Sitzung des Bundestages in der neuen Legislaturperiode wurde vor dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion abgestimmt. Dieser sieht vor, die epidemische Lage nationaler Tragweite zum 25. November 2021 auslaufen zu lassen. An Stelle der damit endenden Befugnisse der Bundesregierung soll dann ein breiter Maßnahmenkatalog zur Pandemiebekämpfung treten. Damit soll nach Auffassung der Antragsstellenden ein sicherer rechtlicher Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen geschaffen werden.

Dieser Plan war im Vorfeld auf viel Kritik etwa aus den Bundesländern gestoßen. Vor diesem Hintergrund hatte der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bereits angekündigt, dass man sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage einsetzen werde. Er sprach angesichts von steigenden Inzidenzen und der zunehmenden Belastung der Intensivstationen davon, dass „das Auslaufen der epidemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur sachlich, sondern auch kommunikativ das völlig falsche Signal“ sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Pandemie vorbei sei.

Deshalb brachte die CDU/CSU-Fraktion den Entschließungsantrag ins Parlament ein. Der Bundestag wird darin aufgefordert, den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Ähnlich wie die vorher geäußerten Argumente für eine Verlängerung, wird darin auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) festgestellt, dass dies weiterhin notwendig sei. Die Voraussetzungen dafür, unter anderem „eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet“, seien noch erfüllt.

In der Aussprache zu ihrem Gesetzentwurf betonten die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, weshalb sie diese Verlängerung der epidemischen Lage nicht für zielführend hielten. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann erklärte, dass es keineswegs ihre Absicht sei, mit dem Auslaufen der epidemischen Lage den Eindruck zu erwecken, dass die Pandemie vorbei sei, die Lage sei weiterhin ernst.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt verteidigte ihren Gesetzentwurf als Alternative zur Verlängerung der epidemischen Lage damit, dass das Gesetz vor allem Rechtssichertheit schaffe. Gleichzeitig warf sie der CDU/CSU-Fraktion, die die vorherige Bundesregierung führte, vor, sich nicht ausreichend auf die absehbare Dynamik der Pandemie im Herbst und Winter vorbereitet zu haben.

Weitere Argumente der SPD-, Bündnis 90/Die Grünen- und FDP-Fraktion gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite können auf der Seite zur Abstimmung zu ihrem Gesetzentwurf nachvollzogen werden.

Der Antrag wurde mit 178 Ja-Stimmen der Unionsfraktion gegen 502 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmte ein Abgeordneter gegen den Antrag, ein weiterer enthielt sich. 55 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

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