Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Cem Özdemir | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt | |
Dirk Spaniel | AfD | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Judith Skudelny | FDP | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt | |
Bernd Riexinger | DIE LINKE. | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt | |
Anna Christmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Maximilian Mörseburg | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Jasmina Hostert | SPD | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Tobias B. Bacherle | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Florian Toncar | FDP | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Marc Biadacz | CDU/CSU | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Markus Frohnmaier | AfD | 260 - Böblingen | Nicht beteiligt | |
Sebastian Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 261 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Markus Grübel | CDU/CSU | 261 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Michael Hennrich | CDU/CSU | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Renata Alt | FDP | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Nils Schmid | SPD | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Matthias Gastel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Hermann Färber | CDU/CSU | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Heike Baehrens | SPD | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Jürgen Braun | AfD | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Christina Stumpp | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Stephan Seiter | FDP | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Macit Karaahmetoğlu | SPD | 265 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Martin Hess | AfD | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt | |
Sandra Detzer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 265 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt |
Der Antrag der Bundesregierung sieht die Wiederaufnahme des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vor. Ziel ist die nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, die Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltungen sowie die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft.
Hintergrund der Wiederaufnahme des Einsatzes sind die aktuellen politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Ethnische Spaltungen dominieren die Politik, blockieren Fortschritte und Reformprozesse und nationalistische Rhetorik ist wieder Teil des politischen Diskurses. Weitere Sorgen bereitet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Hinblick auf eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas.
Der Bundeswehreinsatz beruht rechtlich auf mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Joint Action des EU-Ministerrats von 2004 - welche die EU-Operation EUFOR ALTHEA nach Beendigung der erfolgreichen NATO-Operation SFOR vorsieht - und den Annexen 1a und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995.
Bis zu 50 Soldat:innen der Bundeswehr sollen eingesetzt werden. Diese Grenze kann im Fall von Kontingentwechseln und Notsituationen überschritten werden. Für den Zeitraum des Einsatzes vom 08. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 werden Zusatzausgaben von rund 5,3 Millionen Euro veranschlagt.
Für die beteiligten Kräfte ergeben sich folgende Aufgaben:
- Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte
- Beitrag zur Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung
- Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Regierungsantrags befürwortet.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 516 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, 96 Abgeordnete aus Reihen der AfD- und DIE LINKE-Fraktionen stimmten dagegen. Anders als die Fraktionsmehrheit stimmten Jan Dieren (SPD) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) gegen und Joachim Wundrak (AfD) für die Beschlussempfehlung.
Die Abgeordneten Reginald Hanke (FDP), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Huber (fraktionslos) haben sich enthalten.