Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vor. Wie bisher sollen bis zu 50 Soldat:innen der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Ziel ist die nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat sowie die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft.

Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen sowie die CDU/CSU-Fraktion, somit wurde der Antrag angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE und AfD, wobei der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak entgegen seiner Fraktion für den Antrag stimmte. Auch der SPD-Abgeordnete Jan Dieren und die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram stimmten nicht mit ihren jeweiligen Fraktionen und sprachen sich gegen den Antrag aus.