(...) massiven Menschenrechtsverletzungen in China gilt es deutlich und scharf zu kritisieren (...)
(...) Angesichts zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA halte ich dabei eine Politik der Äquidistanz, wie manche sie befürworten, für vollkommen abwegig. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Bundesregierung Hartz-IV-Betroffene bisher in den Corona-Pandemie weitgehend im Stich gelassen hat (...)
(...) Es besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen sowie einer Kontenübersicht für Erst- und Weiterbewilligungsanträgen. (...)
(...) Sie haben Recht: DIE LINKE will die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und die Regelung dieser medizinischen Leistung als Teil der Gesundheitsversorgung - wie andere medizinische Leistungen auch. (...)