Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Dafür braucht es nachvollziehbare und juristisch klar geregelte Maßnahmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso wie die Durchsetzung durch Behörden in der Praxis beachten und zu Ende denken. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen unserer Rechtsprechung, zumal auf Amtsgerichtsebene außerhalb meines Wahlkreises, nicht äußere. (...)

(...) Ich maße mir nicht an, zu entscheiden, wie meine Mitmenschen zufrieden werden. (...)

(...) Wir als Partei DIE LINKE kämpfen gegen den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik. (...)

(...) In Deutschland regelt das Parteiengesetz, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. (...)