Bundestag - Fragen & Antworten

(...) diese Verbesserungen kommen bisher nicht denjenigen zugute, die schon Erwerbsminderungsrente beziehen (...)

(...) Wir machen die Energiewende zu einem Mitmach-Projekt für alle.  (...)

(...) Deshalb fordern wir eine stärkere Kontrolle der Regierung durch das Parlament (...)

(...) Mit der griechischen Regierung hatten wir die Aufnahme von zusätzlichen 2.750 Menschen verabredet (...)

Sehr geehrter Herr Siebert,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 11. Februar 2021. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Für Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverstößen bedarf es außerdem einer rechtlichen Grundlage. (...)