Frage an Beatrix von Storch von A. D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau von Storch,
halten Sie es für möglich das das bisherige Pandemiegeschehen die Grundlage für ähnliche Maßnahmen in der Zukunft sein könnte, jedoch auch schon bei vermeintlich harmloseren aber belastenden Krankheiten?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir können leider nicht ausschließen, dass die Bundesregierung auch in Zukunft zu diesem Mittel greifen wird. Deshalb fordern wir eine stärkere Kontrolle der Regierung durch das Parlament, damit die Bundesregierung und die Länderregierungen nicht willkürlich handeln können.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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