(...) Angesichts des besonderen Infektionsgeschehens droht eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine hohe Zahl von Toten und Schwerkranken. Das überragend wichtige Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt es besonders zu schützen. (...)
(...) Auf den Intensivstationen ist eine Auslastung von 80 Prozent die absolute Obergrenze. Kliniken müssen trotz der Corona-Pandemie für den Alltagsbetrieb freie Intensivplätze bereithalten. (...)
(...) Nun gilt es, dass wir uns in der Union alle gemeinsam auf die bevorstehende Bundestagswahl im September fokussieren und an einem Strang ziehen. (...)
Sehr geehrte Frau Assalhi,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)
(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)