(...) Ist der Betroffene damit nicht einverstanden, kann er gerne selbst beweisen, dass er doch jünger ist – etwa durch eine Handwurzeluntersuchung. Die Beweispflicht liegt dann also bei den Flüchtlingen, nicht beim Staat. In Hamburg funktioniert das reibungslos.“ Es ist Bewegung in dieser Frage. (...)
(...) Entsprechend ist vorgesehen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung individuell zwischen dem Mindest- und dem Höchstbeitrag erhoben werden kann. Stellt sich heraus, dass die Einkünfte niedriger ausfallen als zunächst angenommen, kann ab 2018 eine rückwirkende Minderung der Beiträge erfolgen. Um die Kostenbelastung der Selbstständigen bei niedrigeren Gewinnen unbürokratischweiter zu vermindern, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung bereits für eine weitere Absenkung der Mindestbeiträge von Allein- und Kleinst-Selbstständige eingesetzt. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt für Sie keine befriedigende Situation sein kann. Allerdings haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der SPD durchsetzen können, dass im Falle einer Koalitionsbildung die Mindestkrankenversichungsbeiträge für Existenzgründer und Solo-Selbstständige in Zukunft reduziert werden sollen. (...)
(...) gern verweise ich auf meine Rede vom 10. März 2017 zu diesem Thema: (...)
(...) seit längerem für ein Absenken der Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich-versicherte Selbständige einsetzt. Wir sind der Auffassung, dass Selbständige einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, auch wenn sie dabei ggfs. nur über ein kleines Einkommen verfügen. (...)