Sehr geehrter Herr W.,
unseren herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die erhaltenen Gelder werden wie folgt eingesetzt:
(...) natürlich gilt unser Parteiprogramm. Aber wie Sie sicher wissen, befindet sich die SPD gerade in einem intensiven Diskussionsprozess, ob wir überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am kommenden Sonntag werden wir auf einem Parteitag darüber entscheiden. (...)
(...) die parlamentarische Demokratie als die Staatsordnung des Grundgesetzes ist für uns alle - für Frager und Befragte - das Fundament, das sehr tragfähig ist. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Einzelheiten für bestimmte Formen der Energieerzeugung tätigen kann, die über die im Ergebnispapier festgehaltenen Eckpunkte hinausgehen. Hierfür müssen das Ergebnis der möglicher Koalitionsverhandlungen sowie ggf. (...)
(...) Um an dieser Stelle auch in Zukunft nicht nachzulassen, hat sich die SPD in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU dafür eingesetzt, dass der Ausbau des schnellen Internets ganz oben auf der Agenda steht und auch weiterhin ausreichend Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll. In den Sondierungsergebnissen heißt es dazu: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. (...)
(...) Wer massenhafte Altersarmut verhindern will, der darf nicht noch mehr Steuergelder in Riester-Produkten versenken (...)