(...) Auch im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns für eine Reformierung der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe eingesetzt. Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu ordnen und stärken. (...)
(...) Zum Dieselfahrverbot ist meine Haltung klar. Es sind nicht die Steuerzahler oder Dieselbesitzer gefragt, sondern es muss eine Nachbesserung (technsich, nicht rein mit Software) zu Lasten der Automobilhersteller geben. (...)
(...) Nichts spricht dagegen auch Unternehmen in eine öffentlich einsehbare Liste mit allen dazugehörigen Informationen einzutragen. Wir Grüne haben bereits während der Jamaika-Sondierungen ein Lobbyregister gefordert und haben am 21.02. einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Anregung zur Ergänzung der öffentlichen Verbändeliste so, dass Sie sich letztlich für ein verpflichtendes Lobbyregister aussprechen. Lassen Sie mich kurz begründen, warum ich Ihrem Ansinnen zwar von der grundsätzlichen Zielsetzung her wohlwollend, aber in der praktischen Umsetzung skeptisch gegenüber stehe. (...)
(...) Verbände haben gegenüber Unternehmen beim Bundestag also eine privilegierte Stellung. Sowohl für die Transparenz als auch für die Arbeitsfähigkeit des Hauses ist es sinnvoll, die Privilegien Hausausweis und Ausschussanhörung eher Verbänden als einzelnen Unternehmen zu ermöglichen. (...)