Frage an Dirk Heidenblut von J. G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Heidenblut, gerne hätte ich ihre Ansicht zum derzeit viel diskutieren Koalitionsvertrag erfahren. Weiterhin interessiert mich was sie von der Dieseldiskussion hinsichtlich möglicher Fahrverbote halten und in diesem Zusammenhang mit der Überlegungen aus der Politik, dass die Verursacher und in meinen Augen "Betrüger" belohnt und die Kosten und damit Strafen der Geschädigte, der "gutgläubige Autokäufer", übernehmen soll. Im Gegensatz zu den USA wo es anscheinend gerechter zu geht.
Ihre Antworten erwarte ich mit Spannung.
MfG
J. Geissler
Sehr geehrter Herr Geißler,
den aktuellen Koalitionsvertrag halte ich in vielen Punkten für gut. So habe ich immer für einen sozialen Arbeitsmarkt und damit mehr Perspektiven für Langzeitarbeitslose geworben, ebenso wie für bessere Finanzierung der Bildungseinrichtungen, eine möglichst umfassende Aufhebung des Kooperationsverbots und die Wiederherrstellung der paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Auch die Punkte zur besseren Finanzierung der Kommunen sind, gerade für Essen, sehr wichtig. Insofern habe ich auch für eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen gestimmt.
Zum Dieselfahrverbot ist meine Haltung klar. Es sind nicht die Steuerzahler oder Dieselbesitzer gefragt, sondern es muss eine Nachbesserung (technsich, nicht rein mit Software) zu Lasten der Automobilhersteller geben. Und damit wir (ähnlich wie in den USA) die Handlungsmöglichkeiten für die Geschädigten stärken haben wir ja im Koalitionsvertrag auch endlich die Musterklage durchgesetzt. Unabhängig davon ist es Aufgabe der Politik und der künftigen Regierung auf eine Schadenregulierung durch die Hersteller hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.