(...) Zwar wurde der entsprechende Entwurf der Verteidigungsministerin dem Ausschuss vorgelegt, allerdings haben wir dort als einzelne Mitglieder (erst recht von Oppositionsparteien) wenig bis keinen Einfluss auf den Text. Wie ich auch in mehreren Interviews und Mitteilungen gesagt habe: der neue Traditionserlass ist vollkommen ungenügend, um das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu lösen. Hier finden Sie die entsprechende Pressemitteilung: http://linke-bw.de/tobiaspflueger/2018/03/28/traditionserlass-ist-zu-kurz-gesprungen/ (...)
(...) in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen zeigt sich der Wert der EU und einer gemeinsamen europäischen Stimme. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in vielen Bereichen gemeinsam mehr erreichen können und uns in diesen teilweise noch stärker koordinieren können. (...)
(...) Letztlich hat die Lage sich durch die neue spanische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (nach dem Abgang von Ministerpräsident Rajoy) deutlich entspannt. Die Lösung der Katalonienkrise gilt als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen spanischen Führung. Die neue Regierung sucht den Dialog und hat bereits Zugeständnisse für mehr Autonomierechte angekündigt. (...)
(...) - Gesetzlich garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 und Beitragssatzbegrenzung bei 20 Prozent - Einführung einer Grundrente 10 Prozent über dem Grundsicherungsbedarf (...)
(...) Mit einem Zugriff auf eine Kartenansicht sollte so die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv eingesetzt werden. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU hat infolge der Berichterstattung erklärt, dass sie im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt habe. Ein Personenbezug sei zu keinem Zeitpunkt herstellbar gewesen. (...)
(...) Darüber hinaus hat Russland meines Wissens bisher noch keinen ernsthaften Versuch unternommen, zur Aufklärung der Tat beizutragen. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht angesichts der Schwere des Anschlags in einer nachvollziehbaren Weise auf die Weigerung Russlands zur Mitwirkung an der Aufklärung des Anschlages reagiert. (...)