(...) ich darf Ihnen versichern, dass die SPD seit langem das Anliegen einer atomwaffenfreien Welt unterstützt. Dies spiegelt sich auch in den entsprechenden von uns initiierten und unterstützten parlamentarischen Initiativen wider. (...)
(...) Um das Ziel der nuklearen Abrüstung und dem Ziel des Verbots von Atomwaffen näher zu kommen, sehe ich es als erforderlich an weiterhin an dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von Atomwaffen festzuhalten. Hierbei kann ausschließlich eine Schritt-für-Schritt Diplomatie gewünschte Ergebnisse liefern. (...)
(...) wir haben im Koalitionsvertrag einen sehr dynamischen Internet-Ausbau in ganz Deutschland verankert. Die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau mit schnellen Glasfasernetzen betragen rund 100 Milliarden Euro bis 2025. (...)
(...) wie ich bereits in meiner Antwort vom 14. März ausgeführt habe, ist die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in § 93 BVerfGG klar geregelt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, so dass ich keinen Änderungsbedarf sehe. (...)
